Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 09. Mai 1995
§ 53

§ 53 – Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer eine in § 52 Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 50 Absatz 1 des Weingesetzes ordnungswidrig. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Nummer 4 des Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 ein Erzeugnis gewerbsmäßig verarbeitet, befördert, lagert, verwertet oder in den Verkehr bringt, normal normal u. 3. (weggefallen) normal normal entgegen § 18 Absatz 8 Satz 1 eine Verarbeitung nicht in demselben Betrieb vornimmt, normal normal (weggefallen) normal normal entgegen § 18 Absatz 14 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt, normal normal (weggefallen) normal normal entgegen § 28 Satz 4 eine Eintragung oder eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht, normal normal a) entgegen § 30 Absatz 1 eine Auszeichnung oder ein Gütezeichen angibt, normal normal b) entgegen § 31, § 32 Absatz 1, 5 Satz 1 oder 3, Absatz 7 oder 8, § 33 Absatz 1 oder 4, § 34, § 34a Absatz 1, oder § 41 Angaben oder Bezeichnungen verwendet oder gebraucht, normal normal normal arabic ohne dass die dort bezeichneten Erzeugnisse den festgelegten Anforderungen entsprechen, normal normal entgegen § 32 Absatz 4 eine Bezeichnung nicht angibt, normal normal entgegen § 32 Absatz 5 Satz 2 eine Angabe nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht, normal normal entgegen § 32a eine dort genannte Bezeichnung verwendet, normal normal entgegen § 32c Absatz 1 eine dort genannte Bezeichnung verwendet, normal normal (weggefallen) normal normal 14a. entgegen § 34a Absatz 3 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt, normal normal entgegen § 34b, § 34c Absatz 1 oder 3 oder § 38 Absatz 4, 5 oder 6 eine Angabe, eine Bezeichnung oder einen Begriff verwendet oder gebraucht, normal normal entgegen § 36 Satz 1 oder § 38 Absatz 8, 9 oder 10 eine Bezeichnung nicht oder nicht richtig verwendet oder eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht, normal normal entgegen § 37 Absatz 1 die dort genannten Worte gebraucht, normal normal entgegen § 37 Absatz 2 das Wort "Cabinet" verwendet, normal normal entgegen § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 Buchstabe a eine Bezeichnung oder einen Namen nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise voranstellt oder nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anfügt, normal normal entgegen § 39 Absatz 2 einen Hinweis verwendet, normal normal entgegen § 45 Absatz 1 eine Angabe durch einen Code ersetzt, normal normal entgegen § 46, § 46b Absatz 1 oder 2 oder § 50 Absatz 1 Satz 1 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt, normal normal entgegen § 49 Absatz 4 Satz 1 die vorgeschriebenen Worte nicht voranstellt oder, normal normal entgegen § 49 Absatz 5 eine Marke verwendet. normal normal normal arabic

Kurz erklärt

  • Fahrlässige Handlungen gemäß § 52 Absatz 2 des Weingesetzes sind ordnungswidrig.
  • Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen verschiedene Vorschriften des Weingesetzes verstößt, handelt ebenfalls ordnungswidrig.
  • Dazu gehört die gewerbsmäßige Verarbeitung, Beförderung, Lagerung oder der Verkauf von Erzeugnissen entgegen den festgelegten Regeln.
  • Falsche oder unvollständige Angaben und Bezeichnungen sind ebenfalls ordnungswidrig.
  • Bestimmte Begriffe und Auszeichnungen dürfen nur unter Einhaltung der Vorschriften verwendet werden.